Gemeinderatssitzung

Bekanntmachung

Am 
Mittwoch, den 26.04.2023 um 19:00 Uhr
findet im Sitzungssaal
eine Sitzung des Gemeinderats statt.

Tagesordnung

a)öffentlich

1.    Beschluss über die Zulässigkeit und gegebenenfalls Abhilfeentscheidung bzgl. des eingereichten Bürgerbegehrens „Kostenreduzierte Sanierung/ Neubau Kläranlage Kirchdorf/ Eppenschlag“ mit folgenden Forderungen:

    a.    Die neue Kläranlage wird nur in der notwendigen, benötigten und erforderlichen Ausbaugröße, in der Größe von maximal 5.000 EW – Größenklasse 2 gebaut.

    b.    Die Raumgröße und Nutzungsbereiche von den Gebäuden wird auf das technisch notwendige Mindestmaß verkleinert.

    c.    Es wird ein Verfahren für die Abwasserreinigung gewählt, dass einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Folgekosten gewährleistet.

    d.    Die von der Gemeinde festgesetzte Größe von 5.400 EW in der Größenklasse 3 mit einer nutzlosen Überkapazität von 1.200 EW wird aufgehoben.

2.    Festlegung des Termins für den Bürgerentscheid „Kostenreduzierte Sanierung/ Neubau Kläranlage Kirchdorf/ Eppenschlag“

3.    Bestimmung der Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid „Kostenreduzierte Sanierung/ Neubau Kläranlage Kirchdorf/ Eppenschlag“

    a.    Bestimmung des Abstimmungsleiters

    b.    Bestimmung des Abstimmungsleitervertreters

gez.
Wildfeuer
1.Bürgermeister